Parlamentarisches Frühstück mit Verkehrsausschuss des Bundestages zur Überarbeitung des Führerscheinrechtes

Die komplexen Führerscheinregelungen in der EU verunsichern und sind nachteilig nicht nur für unsere Branche. Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks mit Mitgliedern des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag konnte der Vorstand die Positionen des TIV vorstellen.

Der TIV-Vorstand machte dabei am 19. Mai gemeinsam mit dem Stv. Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Kurt Bartels, die Probleme mit der Komplexität des Führerscheinrechts in Deutschland deutlich. MdB Gero Storjohann aus der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der das Treffen auf Bitten des TIV-Vorstandes hin arrangiert hatte, war, ebenso wie die anderen Teilnehmer aus dem Verkehrsausschuss, nach dem Treffen überzeugt: „Die Vielfalt der Führerscheine für das Führen von Anhängern bedarf der Überarbeitung.“

In Zusammenarbeit mit den Behörden und Gesetzgebern will der Verband zu insbesondere sicherheitsgerechten, aber auch nutzerfreundlichen Entwicklungen der fahrerlaubnisbezogenen EU-Regelungen beitragen. Vorstandsmitglied Dr. Uwe Meyer konkretisierte:  „Das aktuelle europäische Führerscheinrecht erschwert die Nutzung eines praktischen, kostengünstigen und umweltfreundlichen Transportmittels und bedroht viele mittelständische Arbeitsplätze gerade in Deutschland. Daher ist es unser Ziel, auf eine Reform des komplizierten Regelwerks hinzuarbeiten.“

Im Ergebnis des Treffens steht ein Anschreiben an das Bundesverkehrsministerium, in dem die Reform des EU- Führerscheinrechtes in der neuen Legislaturperiode gefordert wird. Danach soll auf Wunsch des TIV im Idealfall das Führerscheinrecht mit fünf Klassen, wie es bis einschließlich 1998 galt, wiederhergestellt werden.